Satzung

 

 

 

Bürgerinitiative Mobilfunk Bayreuth e.V.

 

 

§1 Name und Sitz

 

Der Name des Vereins lautet: "Bürgerinitiative Mobilfunk Bayreuth e.V.". Er hat seinen Sitz in Bayreuth.

 

 

§2 Zweck des Vereins

 

  1. Die Belastung der Bayreuther Bürgerinnen und Bürger durch hochfrequente elektromagnetische Felder im Mikrowellenbereich die von  Mobilfunksendeanlagen und anderen Anlagen ausgehen, so niedrig wie möglich zu halten.
  2. Die Unterstützung der Erarbeitung und verbindlichen Umsetzung eines kommunalen Mobilfunkkonzeptes (Standortkonzeptes)  für das gesamte Stadtgebiet von Bayreuth, um den Bau neuer Mobilfunkmasten soweit als möglich zu verhindern. 
  3. Die Minimierung von neuen Mobilfunkmasten sowie die Reduzierung der bestehenden Mobilfunkmasten innerhalb der Stadt Bayreuth.
  4. Die Aufklärung der gesamten Bevölkerung insbesondere von Kindern und Jugendlichen über die Gefahren des Mobilfunks.
  5. Die Unterstützung anderer Vereine, Organisationen, Bürgerinitiativen und Projekte (z.B. Volksbegehren), die ähnliche oder gleiche Ziele verfolgen. 
  6. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ?Steuerbegünstigte Zwecke? der Abgabenordnung. Insbesondere die Förderung des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes.
  7. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
  8. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  9. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
  10. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks  fällt das Vermögen des Vereins an den Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Bayreuth, und ist dort nur für die oben genannten Zwecke des Vereins zu verwenden.

 

 

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

 

Mitglieder des Vereins kann jeder Mann und jede Frau sowie jede Körperschaft werden, der oder die sich den Zielen des Vereins verbunden fühlt. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

 

 

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Bereits gezahlte Beiträge werden im Fall des Austritts nicht erstattet.
  2. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein oder ihr Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

§5 Beiträge und Finanzen

Der Jahresbeitrag wird durch von der Mitgliederversammlung festgesetzt. In die Kassenführung (Einnahmenüberschussrechnung) ist jedem Vereinsmitglied auf Antrag unverzüglich  (innerhalb  einer Woche)  Einblick zu gewähren. Eine Kassenprüfung erfolgt jährlich durch zwei zu wählende Vereinsmitglieder welche nicht dem Vorstand angehören.

 

 

§6 Vorstand und Organisationsstruktur

 

Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden (Sprecher), dem 2. Vorsitzenden (Kassierer) und dem 3. Vorsitzenden (Schriftführer). Jeder oder jede von ihnen ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Vorsitzenden müssen Vereinsmitglieder sein. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können für die Umsetzung von Projekten und Zielen  so genannte Projektgruppen benennen bzw. gründen, die durch eine Projektkoordinatorin / einen Projektkoordinator geleitet bzw. organisiert werden. Die Projektkoordinatorin bzw. der Projekt-Koordinator, die zugleich Beisitzer im Vorstand sind, wird durch die Mitgliederversammlung oder den Vorstand gewählt. Die Sitzungen des Vorstandes finden gemeinsam mit den Projektkoordinatoren (Beisitzern) statt. An den Sitzungen des Vorstandes können Vereinmitglieder jederzeit als Zuhörer teilnehmen.

 

 

§7 Mitgliederversammlung

 

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst im 1. Quartal statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
  2. Die Mitgliederversammlung wird von den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem oder einer allein geleitet. Sind alle verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte die Versammlungsleiterin oder den Versammlungsleiter.
  3. Auf Antrag entlastet die Mitgliederversammlung den Vorstand.

 

 

§8 Einberufung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand durch Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung schriftlich oder in elektronischer Form (e-Mail) gegenüber jedem Mitglied bekannt gegeben oder im Nordbayerischen Kurier veröffentlicht. Zwischen dem Tag der Benachrichtigung und dem Tag der Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Wochen liegen.

 

 

§9 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschließen.
  2. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  3. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich von den Versammlungsleitern festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der jeweiligen Abstimmung  anwesenden Mitglieder dies beantragt.
  4. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten und von den Versammlungsleitern zu unterschreiben. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.
  5. Wenn der Verein in das Vereinregister eingetragen ist und die Gemeinnützigkeit beantragt wurde, muss jeder Beschluss über die Änderung der Satzung vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden.

 

Die vorliegende Stzung wurde am 01.06.2005 erstellt. Die vorliegende Satzung wurde am  30.05.2006  geändert.